Es war der 23. Dezember 2010 als in den Posteingängen der Bürgermeister eine böse Überraschung aus Düsseldorf lauerte. Die linke Minderheitsregierung hatte ohne Vorwarnung und nur einen Tag vor Weihnachten den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) zugestellt. Insbesondere die ländlichen Kommunen des Münsterlandes müssen hierdurch erhebliche Einbußen hinnehmen, während hochverschuldete Kommunen an Rhein und Ruhr von diesem Gesetz profitieren. Seit dem Bekanntwerden dieser Gesetzespläne protestieren Kommunalpolitiker aller Parteien, jedoch ohne Erfolg. Vor wenigen Wochen wurde das GFG zusammen mit dem Landeshaushalt im Landtag verabschiedet. Doch viele
NRW-Kommunen wollen die erheblichen und als ungerecht empfundenen Einbussen nicht hinnehmen und werden nun wie angekündigt den Klageweg beschreiten. Auch die CDU Fraktion in der Stadt Hörstel hat sich von Beginn an gegen die Umverteilung von Finanzmitteln aus den Münsterlandkommunen in die Kommunen des Ruhrgebietes gewehrt. „Hier in der Stadt Hörstel haben die Menschen und die Politik immer sparsam und redlich gehaushaltet. Nun sollen viele Millionen Euro unserer Bürger in hochverschuldeten Rathäusern an Rhein und Ruhr verschwinden und versickern“, ist CDU-Fraktionschef Paul Rietmann über die Auswirkungen des Gesetzten auf die Stadt Hörstel entsetzt. „Allein  unsere Kommune verliert in 2011 rund 1,3 Millionen Euro und ab 2012 weitere 1,1 Millionen Euro. So werden dauerhaft 2,4 Millionen Euro aus der Stadt Hörstel abgezogen. Viel Geld, das wir bitter nötig haben für die Infrastruktur und wichtige Zukunftsprojekte für die Menschen bei uns in Dreierwalde, Bevergern, Hörstel und Riesenbeck“, macht Rietmann die Folgen dieser Finanzpolitik für die Stadt Hörstel deutlich. Daher werde seine Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Hörstel beantragen, dass auch die Stadt Hörstel sich der Sammelklage anderer Kommunen anschließt. Rietmann und die CDU kritisieren vor allem, dass die Landesregierung eklatant ihre Verpflichtung verfehle, eine ausreichende Finanzausstattung aller Kommunen in NRW sicherzustellen. „Bei einer schon jetzt völlig unzureichenden Finanzierung der Städte und Gemeinden verändert das GFG 2011 auch noch die Verteilungskriterien drastisch zum Nachteil ländlich strukturierter Regionen“, bringt der CDU Stadtverbandsvorsitzende Karl Dierkes seine Kritik auf den Punkt. Bereits in der letzten Ratssitzung hatte er diesen Antrag seiner Fraktion ankündigt. Er uns seine Fraktionskollegen setzten nun auf Unterstützung aus den anderen Ratsfraktionen um der Forderung nach einem gerechten GFG Nachdruck zu verleihen. „Zum Wohl unserer Bürger dürfen wir diese Benachteilung des ländlichen Raumes nicht akzeptieren. Außerdem ist zu befürchten, dass diese Politik zu Lasten unserer Stadt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 fortgesetzt und weiter verschärfen wird“, erläutert Dierkes, weshalb seine Fraktion die Klage gegen das GFG unterstützt. Die Kommunen, die seit einigen Wochen diese Klage vorbereiten kritisieren insbesondere die im GFG 2011 vorgenommene stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes, der ausschließlich auf Basis der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II berechnet wird. Damit wird nach ihrer Ansicht nur ein Teil der kommunalen Sozialbelastungen abgebildet. Wesentliche Belastungsfaktoren wie Hilfe zur Pflege oder die Grundsicherung im Alter seien nicht berücksichtigt. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist die sogenannte Einwohnerveredlung, wonach Einwohner in Großstädten bei der Bedarfsberechnung wesentlich stärker gewichtet werden, als die Bewohner der Mittel- und Grundzentren. Hier fehle es an einer hinreichenden Begründung für eine derartige Vorgehensweise. „Da wir in Düsseldorf bisher kein Gehör gefunden haben, ist jetzt der Klageweg die letzte Möglichkeit, unsere Rechte durchzusetzen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt“, sind Dierkes und Rietmann überzeugt.