Nordrhein-Westfalen steht wenige Tage vor einem Regierungswechsel. Rot-Rot-Grün wird unser Land in der nächsten Zeit regieren.

Wie lange diese von den Linken geduldete Minderheitsregierung im Amt sein wird, ist unklar. Nordrhein-Westfalen erhält nunmehr die denkbar instabilste Regierungskonstellation. Eine große Koalition wäre möglich gewesen. Das haben die Sondierungsgespräche gezeigt.

Hannelore Kraft wird eine Koalition des gebrochenen Wortes anführen. Sie hat vor der Wahl genau dieses Regierungsmodell ausgeschlossen und tut nach der Wahl genau das Gegenteil.

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gesagt, dass wir eine Große Koalition für die richtige Antwort auf ein schwieriges Wahlergebnis halten. Auch persönlich habe ich für stabile Verhältnisse in einer Großen Koalition gestanden.

Klar ist aber nunmehr, dass die nordrhein-westfälische CDU in die Opposition geht. Auch wenn wir am 9. Mai knapp stärkste Partei geworden sind, ist der Gang in die Opposition die Konsequenz aus dem Wahlergebnis.

Für die CDU Nordrhein-Westfalen und auch für mich selbst ist diese Wahlniederlage bitter. Es ist enttäuschend, dass wir nach fünf Jahren erfolgreicher Regierungszeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erreichen konnten. Wir haben Fehler gemacht. Wir waren sicher zu lange zu siegesgewiss - ich persönlich auch. Unsere schweren Verluste am 9. Mai haben aber nicht nur eine Ursache; sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf haben wir unseren Wählerinnen und Wählern zu viele Gründe für Verdruss und Ablehnung geliefert. Es gibt verschiedene Faktoren, deren Zusammenwirken zum Nachteil für uns geworden sind. Die Dinge, die falsch gelaufen sind, müssen wir jetzt anpacken.

Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen, denn keiner weiß, wie lange sich die neue Regierung im Amt halten kann. Wir wollen im nächsten Wahlkampf nicht die gleichen Fehler noch einmal machen. Ich will persönlich helfen, den inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuanfang der NRW-CDU einzuleiten.

Mir ist wichtig, dass wir uns die inhaltlichen Positionen der CDU-NRW genau anschauen. In jenen Politikfeldern, in denen wir mit unseren Positionen nicht mehrheitsfähig sind, müssen wir uns einer kritischen Betrachtung - auch von außen - stellen. Der Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen ist damit wichtiger als je zuvor.

Aus den vielen Briefen und E-Mails, die mich seit der Landtagswahl erreicht haben, und aus den vielen Gesprächen, die ich in der Parteibasis führe, leitet sich aber auch immer wieder eine Fragestellung ab: Wofür steht die CDU? Wofür kämpfen wir? Was verteidigen wir? Hier gibt es Klärungsbedarf. Wir müssen unsere Alleinstellungsmerkmale deutlicher benennen. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, als Partei der sozialen Marktwirtschaft, als Union, die alle gesellschaftlichen Gruppen abbildet, als Garant für Freiheit und Sicherheit gleichermaßen, als Europapartei, müssen wir unser Profil schärfen.

Auch die organisatorische Erneuerung der NRW-CDU steht jetzt auf der Tagesordnung. Es geht um die Wiederherstellung der Kampagnenfähigkeit. Es geht um unser Selbstverständnis als Mitgliederpartei, für die das ehrenamtliche Engagement existenziell ist. Die Mitgliederzahlen sind in den letzten Jahren gesunken. In vielen Parteigliederungen ist der Mittelbau zu schwach. Erschwerend kommt hinzu, dass wir diesen Neuanfang nach den Verlusten der Landtagswahl mit deutlich weniger Finanzausstattung ins Werk setzen müssen.

Die Geschehnisse rund um die sogenannten Affären der “Wasserstraße“ waren mehr als unerfreulich. Es muss sichergestellt werden, dass sich in Zukunft so was nicht wiederholt.  Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die schwierige Aufgabe auf dem Landesparteitag im März übernommen. Er hat meine ganze Unterstützung für diese Arbeit.

Bei der Kreisvorsitzendenkonferenz am vorvergangenen Donnerstag habe ich deutlich gemacht, dass die CDU-NRW jetzt eine Neuaufstellung braucht. Zunächst wird die Landtagsfraktion am 6. Juli einen neuen Vorsitzenden wählen. Ich selbst habe klar gesagt, dass ich keine Ämter mehr anstrebe. Ich habe der Partei angeboten, den Übergang von der Regierungs- in die Oppositionsarbeit zu moderieren. Die Vorsitzendenkonferenz hat dies einmütig begrüßt. Mich treibt eine Sache auch persönlich um: In der CDU-NRW müssen Rheinländer und Westfalen, Arbeitnehmer und Mittelständer, Jung und Alt zusammen bleiben. Das, was wir in den letzten Jahren an Gemeinsamkeit und Geschlossenheit erreicht haben, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es muss einen geordneten Übergang geben, der nicht alte Wunden aufreißt, sondern neue Chancen für die CDU-NRW eröffnet.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich habe der CDU viel zu verdanken. Die CDU ist für mich ein Stück politische Familie und Heimat. Ich möchte auch an dieser Stelle Danke sagen für die große Unterstützung in der Vergangenheit. Ihr Engagement war in den vergangenen Jahren das Fundament meiner politischen Arbeit. Ich bitte Sie jetzt noch einmal herzlich um Unterstützung für den schwierigen Weg, den die CDU-NRW jetzt vor sich hat.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr