Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
Laumann kündigte an, unter seiner Leitung werde die CDU-Fraktion der neuen rot-grünen Minderheitsregierung
„von Anfang an Paroli bieten“. Laumann: „Unsere Aufgabe wird es sein, dass wir auf der einen Seite Attacke fahren
und auf der anderen Seite Alternative zur Regierung sind.“
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann will auch die Partei bei der Arbeit der Fraktion mitnehmen:
"Und ein ganz großer Wunsch von mir ist es, dass wir diese Arbeit auch tun in einer Art und Weise, dass wir die
Menschen, die unserer Partei vertrauen, auch die Menschen, die für diese Partei oft Jahrzehnte als Mitglieder in ihren
Kommunen stehen, dass sie sich mit dieser Arbeit auch identifizieren können."
Hörstel. Karl-Josef Laumann spielte gestern Abend eine tragische Rolle: Einerseits konnte er seinen Wahlkreis 82 (Steinfurt II) im ersten Anlauf und mit eindeutigem Vorsprung gewinnen. Doch aus Sicht des Landesministers wiegen die landesweiten Verluste der CDU bedeutend mehr: „Ich bin sehr, sehr enttäuscht“, sagte er gestern Abend auf Anfrage, kurz bevor er sich mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dem Parteipräsidium zur Beratung zurückzog.
Weiter sagte der Birgter, die Regierung habe in den vergangenen fünf Jahren eine gute Arbeit geleistet. „Ich habe meine ganz Lebenskraft in diese Aufgabe gesteckt“, so Laumann, der nach Angaben seines politischen Umfelds bis zur Erschöpfung und bis zum letzten Moment gekämpft hatte.
Andererseits verbucht er trotz der Enttäuschung einen persönlichen Erfolg. So entfielen 50,4 Prozent aller Erststimmen auf Laumann, das sind deutlich mehr als die CDU im gesamten Wahlkreis erzielen konnte (42,5 Prozent). „Darauf bin ich pickepacke stolz“, sagte Laumann. Bedeutet es doch auch, dass er mit einem Direktmandat in den neuen Landtag einzieht.
Wenn er seinen Ministerposten abgeben muss, dann bedeute dies auch, dass der Einfluss aus dem Kreis Steinfurt in Düsseldorf geringer werden wird. Als künftiger Arbeitsminister des Landes wurde gestern Abend übrigens Guntram Schneider in Gespräch gebracht - der war vor Jahren im Auftrag der IG Metall mehr als einmal in Riesenbeck, als die Schließung der Firma Niemeyer anstand. Bei den Gesprächen trafen sich auch Laumann und Schneider. Was er persönlich von Schneider halte? „Dazu möchte ich nichts sagen“, sagte Laumann. Das Ergebnis werde die Regierung gemeinsam verantworten: „Wir tragen das zusammen“, sagte Laumann, bevor er in die Präsidiumssitzung ging.
Der Anteil der Erststimmen für Elisabeth Veldhues aus Rheine lag um gut zwei Prozent über dem Anteil an Zweitstimmen der SPD im Wahlkreis. 34,4 Prozent der Erststimmen, damit war Veldhues sehr zufrieden. „Ich freue mich riesig über das NRW-Ergebnis, aber auch über mein eigenes Ergebnis“, sagte sie gestern im Steinfurter Kreishaus. Es sei von vornherein klar gewesen, dass Laumann als beliebter und bekannter Minister ein schwieriger Gegenspieler sein würde.
Ob Veldhues über die Landesliste in den Landtag einziehen wird, stand gestern Abend noch nicht fest. „Ich bin sehr skeptisch“, sagte sie, und fügte gleich hinzu: „Das gehen wir ganz relaxt an.“ Vor fünf Jahren hat es gereicht. „Ich würde nicht ohne Aufgaben dastehen. Ich werde auf jeden Fall die Kontakte weiter nutzen, die ich in den vergangenen Jahren knüpfen konnte. Die werden mit mir rechnen müssen“, fügt sie kämpferisch hinzu. Rot-Grün, das sei eine Traumkonstellation. Wenn es nicht reiche, dann müsse man die Ergebnisse mit weiteren Parteien abgleichen. „Neue Runden, neue Kunden“, fasste sie zuammen. Dabei befürworte sie auch Gespräche mit der FDP.
Die Geschlossenheit der „16“ zahlte sich Mittwochabend in der konstituierenden Ratssitzung erstmals konkret aus: Nur so war die (Verhältnis-)Wahl von Ingrid Bosse (SPD) zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin möglich. Die CDU konnte sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, dass neben Karl Dierkes erneut Franz-Josef Egelkamp den zweiten Stellvertreterposten besetzt. Die Entscheidung fiel in geheimer Wahl. Damit hat die Stadt Hörstel nunmehr drei Bürgermeister aus Bevergern.
„18 zu 16“ lautete das Stimmenverhältnis bei der Abstimmung über einen Antrag der Grünen, den Jugend- und Sportausschuss umzubenennen in „Generationen- und Sportausschuss“. Mit dieser Umbenennung wollen die Grünen „ein Signal nach außen“ geben, „die thematische Basis verbreitern“ und „den Ausschuss stärken“, begründete Rainer Lagemann (Grüne). Ebenfalls abgelehnt wurde der Grünen-Antrag, die Themen Soziales, Integration und Armut dem Hauptausschuss zuzuordnen.
Einig waren sich die Fraktionen, dass die Zahl der Ausschüsse beibehalten werden soll. Neben dem obligatorischen Haupt- und Finanzausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Wahlprüfungsausschuss sollen demnach in gewohnter Stärke die Fachausschüsse eingerichtet werden. Die konkrete Besetzung der Ausschüsse musste aber auf die nächste Ratssitzung vertagt werden. Die Vertagung hatte einen konkreten Grund: Dass es nämlich zum großen Knall im noch so jungen Rat kam, dafür sorgte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag, dass in den Ausschüssen künftig mehr Ratsmitglieder sitzen sollen als bisher. Dafür solle die Zahl der Sachkundigen Bürger auf nur noch drei pro Ausschuss beschränkt bleiben. Das Gremium, das dann mit den entsprechenden Unterlagen versorgt werde und in die Ratsarbeit eingebunden sei, umfasse dann 46 Personen.
„Das ist genug“, meinte Paul Rietmann (CDU). Diese Ankündigung stieß bei den kleineren Fraktionen auf entschiedene Ablehnung. „Sie beschneiden das Recht, Bürger an die politische Arbeit heranzuführen. Sie wollen die kleineren Fraktionen schwächen. Sie zeigen uns jetzt mit dem Hammer: Wir haben die Macht. Sie machen die Fraktionen kaputt, indem Sie das beschränken. Das hat mit konstruktiver Arbeit nichts zu tun“, entrüstete sich Peter Müller. Tags zuvor soll Müller dem Vernehmen nach sogar angekündigt haben, auf gemeinsame Feiern mit der CDU-Fraktion verzichten zu wollen, wenn diese nicht ihren Antrag zurücknimmt.
„Das ist schon ein starkes Stück. Das ist eine billige Retourkutsche, die die Arbeit der kleinen Fraktionen deutlich schwächt“, befand Rainer Lagemann (Grüne), und weiter: „Eine Trotzreaktion der Mehrheitsfraktion sollte nicht das Zeichen sein. Das ist die Arroganz der Macht, nichts anderes.“ Rainer Hartke (UWG) sagte: „Ich sehe im Verhalten der CDU eine Machtdemonstration und Kampfansage für die nächsten fünf Jahre.“
In Vorbereitung darauf wurde in den vergangenen Tagen im Hintergrund kräftig gerührt. Außerdem haben inzwischen alle Fraktionen ihre Vorsitzenden gewählt. Paul Rietmann wurde Montagabend in geheimer Abstimmung einstimmig von seiner CDU-Fraktion als Vorsitzender bestätigt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurde Dr. Philipp Freiherr Heereman zu dessen Stellvertreter.
Da die CDU in allen vier Ortsteilen die meisten Stimmen erhielt, wird sie auch die vier Ortsvorsteher stellen. Die Besetzung wird mit Angelika Wollny (Hörstel), Elisabeth Höpfner (Riesenbeck), Karl Dierkes (Bevergern) und Paul Rietmann (Dreierwalde) unverändert bleiben.
Vorsitzender der FDP-Fraktion ist Jürgen Lücke. Die UWG hatte sich bereits auf Rainer Hartke und die SPD-Fraktion auf Peter Müller als Vorsitzender festgelegt. Neuer Vorsitzender der Grünen-Fraktion ist Rainer Lagemann, seine Stellvertreterin ist Elisabeth Graw. Als sachkundige Bürger stehen den Grünen Magda Kleinhaus, Heiner Hibbe, Ludger Book und Hubert Völkert zur Verfügung.
Dreh- und Angelpunkt vieler Erörterungen innerhalb und zwischen den Fraktionen war in den vergangenen Tagen die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister im Rat. Bisherige stellvertretende Bürgermeister von Heinz Hüppe waren Karl Dierkes aus Bevergern und Franz-Josef Egelkamp aus Hörstel. Gewählt werden die beiden Stellvertreter in einer Verhältniswahl nach d‘Hondt. Das bedeutet, dass die kleineren Parteien im zweiten Wahlgang eine Chance haben, zum Zug zu kommen. In der vergangenen Ratsperiode konnte die CDU zwei Stellvertreter stellen, weil sie den Grünen Zugeständnissen bei der Besetzung der Ausschüsse machte und so die Stimmen der Grünen für sich gewinnen konnte. Am heutigen Mittwoch wird dies der CDU allein mit den Stimmen der Grünen aber kaum wieder gelingen, da sie vier Ratssitze verloren hat. Somit hat sie in den Ausschüssen keine Stimme zu verschenken, will sie nicht die absolute Mehrheit abgeben.
Mit Karl Dierkes gilt der erste Stellvertreter aus den Reihen der CDU zwar als sicher. Den zweiten Stellvertreter will diesmal aber die SPD-Fraktion stellen. Ingrid Bosse aus Bevergern steht für diese Aufgabe zur Verfügung. Die SPD scheint zu einigen Zugeständnissen an UWG, Grüne und FDP bereit, um die SPD-Ortsvereinsvorsitzende ins Amt zu bringen. Dem Vernehmen nach würde sie sogar zugunsten der anderen kleinen Fraktion auf den ihr zustehenden Vorsitz in einigen Ausschüssen verzichten, wenn sie dafür bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters unterstützt wird. Die FDP ist zur gemeinsamen Liste bereit. Dafür fordert sie, zwei Fachausschüsse mit sachkundigen Bürgern besetzen zu dürfen. Einen Anspruch auf den Vorsitz in einem Ausschuss habe die FDP nicht, sagte Jürgen Lücke.
Nach Auskunft von Rainer Lagemann unterstützen auch die Grünen den Vorschlag der SPD, Ingrid Bosse zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen.
Welche Fraktion in den fünf wichtigen Fachausschüssen den Vorsitz übernehmen wird, sollte Thema eines Treffens der Fraktionsvorsitzenden sein. Das erste Wahlrecht hat als stärkste Fraktion die CDU. Für Paul Rietmann steht außer Zweifel, dass die CDU auf jeden Fall den Schulausschuss leiten möchte. Angelika Wollny soll diese Aufgaben übernehmen, hieß es.
Die Gemeinde Hopsten hat seit Sonntagabend einen Bundestagsabgeordneten. Der CDU-Kandidat Dr. Dieter Jasper setzte sich im Wahlkreis Steinfurt III in seinem ersten Anlauf gegen Dr. Reinhold Hemker (SPD) durch.
Hemker gelang es nicht, den Wahlkreis zum fünften Mal in Folge zu holen. Entsprechend groß war die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten. Gejubelt wurde dagegen in Hopsten, wo Dr. Dieter Jasper mit seinen Parteifreunden im Hotel Kerssen den Wahlsieg ausgiebig feierte.
Am Ende hatte der 47-jährige Unternehmer aus Hopsten mit 43,29 Prozent die Nase vorn, Hemker brachte es diesmal lediglich auf 41,34 Prozent. Rund 2765 Stimmen vereinte Jasper mehr auf seine Person als Hemker. „Wir freuen uns total“, so Dr. Dieter Jasper nach dem Wahlerfolg. Dass nach 15 Jahren die CDU das Direktmandat in diesem Wahlkreis wieder gewonnen habe, sei „ein bemerkenswertes Ereignis“. Jasper: „Dafür haben wir auch hart gearbeitet.“ Dass der Sieg am Ende nicht einmal sehr knapp, sondern mit etwa 3000 Stimmen Vorsprung für ihn ausfalle, sei auch ein Vertrauensbeweis der Wähler. Damit gelte es, jetzt verantwortlich umzugehen.
Der Christdemokrat freute sich am Wahlabend auch über Zugewinne in den Bergbaugemeinden, zum Beispiel in Ibbenbüren, wo die CDU bei Bundestagswahlen traditionell nicht so stark gewesen sei. „Ich bin mir meiner Verantwortung gegenüber dem Bergbau bewusst“, betonte Jasper. Natürlich, so Jasper, habe er auch vom Bundestrend profitiert. Aber das allein sei es nicht gewesen. Zusammen mit einem guten Team habe die CDU ein gutes Konzept im Wahlkampf gehabt. Dafür ernte man mit dem Sieg nun die Früchte. „So ein Tag kommt so schnell nicht wieder“, wollte Jasper Sonntagabend erst einmal den Erfolg mit seinen Parteifreunden genießen. Um dann „mit einem klaren Kopf an die Aufgaben heranzugehen“ - als Bundestagsabgeordneter in Berlin.
Dr. Reinhold Hemker zeigte sich zwar enttäuscht, anerkannte aber, dass „der Wähler gesprochen hat“. „Wenn der Sockel erst einmal weg ist“, meinte Hemker mit Blick auf den Bundestrend der SPD, der auch ihn getroffen habe. Hemker: „Aber das war es nicht allein.“ Jetzt gelte es, sich genau die Zahlen in den Wahlbezirken anzuschauen, zum Beispiel in den Bergbaugemeinden wie Ibbenbüren oder Mettingen. Dort hätten, so Hemker, die Menschen anders wählen müssen. Sie hätten aber nicht SPD gewählt oder seien gar nicht zur Wahl gegangen. Es müsse analysiert werden, wie viele Stimmen die Linke der SPD „dort weggenommen“ habe.
Reinhold Hemker reiste Sonntagabend von Ort zu Ort. Hemker: „All jenen, die ich getröstet habe, habe ich gesagt, dass wir uns jetzt die Themen genau anschauen müssen. Wir müssen deutliche Analysen machen, schauen, wo wie Einbrüche sind, wo die Linke zugelegt hat.“
Dr. Reinhold Hemker zeigte sich enttäuscht, dass sein Engagement, über die Jahre mit den Menschen gearbeitet zu haben, nicht zum Wahlerfolg geführt habe.
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verlor Hemker rund fünf Prozentpunkte. Dr. Dieter Jasper legte im Vergleich zum Ergebnis von Dr. Philipp Freiherr Heereman für die CDU rund einen halben Prozentpunkt zu. Jasper verbesserte das CDU-Ergebnis in Bergbaugemeinden wie Ibbenbüren, Mettingen oder Recke um bis zu zwei Prozentpunkte. Hemker verlor in diesen Kommunen um bis zu mehr als 5,5 Prozentpunkte.
